Aktuelles

Die Zahlungsunfähigkeit jur. Personen als Zentrum des Insolvenzverfahrens

18 Sep 2018

Die Zahlungsunfähigkeit juristischer Personen als Zentrum des Insolvenzverfahrens

Die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind bei juristischen Personen Alarmsignale, deren Nichtbeachtung vor allem für Gesellschafter und Geschäftsführer existenzbedrohende und zuweilen -vernichtende Folgen hat.

I. Insolvenzgründe- Begriffe

1. Zahlungsunfähigkeit
Sie liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Sie stellt den allgemeinen Insolvenzeröffnungsgrund dar. Ist Zahlungsunfähigkeit gegeben, ist der Schuldner bzw. sein Vertreter verpflichtet, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, andernfalls er sich strafbar macht, § 15 a Abs. 4 InsO.

2. Drohende Zahlungsunfähigkeit
Sie liegt vor, wenn der Schuldner anhand eines Finanzplans erkennt, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aufgrund seiner bereits voraussehbaren Zahlungspflichten zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft wahrscheinlich ist, § 18 Abs. 1 InsO.
Eine Insolvenzantragspflicht besteht bei bloß drohender Zahlungsunfähigkeit nicht und nur der Schuldner selbst kann den Insolvenzantrag stellen.
Dieser Eröffnungsgrund soll es dem Schuldner ermöglichen, eine frühzeitige Verfahrenseröffnung und damit eine Verbesserung der Sanierungsaussichten zu erreichen.

3. Überschuldung
Sie liegt vor, wenn in einer nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen aufgestellten Bilanz die Passiva durch die vorhandenen Aktiva nicht mehr gedeckt sind. Die Überschuldung löst die Pflicht zum Insolvenzantrag aus, wenn dem überschuldeten Unternehmen keine positive Fortführungsprognose bescheinigt werden kann.

II. Folgen des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit
Der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit verpflichtet die Organe einer Gesellschaft spätestens 3 Wochen nach ihrem Eintritt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die 3 Wochen-Frist darf unter Umständen nicht voll ausgeschöpft werden.
Die Zahlungsunfähigkeit ist der wichtigste Insolvenzeröffnungsgrund und ihr folgen für die Organe der insolventen Gesellschaft und deren Gesellschafter die meisten Konsequenzen.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eröffnet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit der Anfechtung von Rechtsgeschäften und Vermögensverfügungen des insolventen Unternehmens bzw. ihrer Organe und Gesellschafter. Eine Reihe von Vorschriften der Insolvenzanfechtung knüpfen allein an den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit an und wirken bis zu zehn Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zurück, §§ 133, 135 InsO.
Die Haftung der Organe auf Schadensersatz gegenüber den Gläubigern (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO) und gegenüber dem insolventen Unternehmen gem. § 64 GmbH bei nicht rechtzeitiger Insolvenzanmeldung können für die Organe (Geschäftsführer, Vorstände) existenzgefährdende, wenn nicht existenzvernichtende Auswirkungen haben.
Nach § 64 GmbH haften die Organe, also der oder die Geschäftsführer oder Vorstände, für sämtliche Zahlungen, die ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aus dem Vermögen der Gesellschaft geleistet werden.
Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist ein objektives Kriterium. Auf die Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann sich ein Geschäftsführer in den seltensten Fällen berufen.

III. Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Die Rechtsprechung hat eine Wesentlichkeitsgrenze entwickelt. Beträgt eine innehrhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Unternehmens mehr als 10% seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig anzunehmen, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist.
Zu berücksichtigen sind fällige Verbindlichkeiten. Gestundete oder Verbindlichkeiten, gegen die begründete Einreden bestehen, dürfen nicht berücksichtigt werden. Verbindlichkeiten, die innerhalb der 3 Wochen neu entstehen, sind ebenfalls zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der 3 Wochen fällig werden.
Auf der Aktivseite sind nur die vorhandenen Barmittel und die kurzfristig – innerhalb von 3 Wochen – liquidierbaren Gegenstände zu berücksichtigen, also

Bank- und Kassenguthaben,
leicht verwertbare Kraftfahrzeuge,
die innerhalb der 3 Wochen zu erwartenden Zahlungen,
sofort abrufbare und zur Auszahlung kommende Kredite.

Weil es sich bei der Zahlungsunfähigkeit um eine Frage der Liquidität handelt, darf nur das berücksichtigt werden, was innerhalb von drei Wochen flüssig gemacht werden kann.

Steht fest oder ist erkennbar, dass die Zahlungsunfähigkeit binnen 3 Wochen nicht beseitigt werden kann, muss der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Sanierungserlass

15 Feb 2017

Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF aus dem Jahr 2003 gekippt. Ausgangspunkt ist der seit langem bestehende Streit zwischen BFH und BMF über den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der BFH sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Die am 26.11.2016 ergangene und heute erst veröffentlichte Entscheidung muss im Einzelnen noch analysiert werden. Im Kern sind die BFH-Richter der Auffassung, dass die Intention des Sanierungserlasses zutreffend ist und auch im Rahmen einer Einzelfallprüfung zukünftig die Finanzverwaltung ohne Erlass im Sinne des Krisenunternehmens entscheiden kann. Allerdings wird eine gesetzliche Änderung auch mit dem Hinweis auf beihilferechtliche Anforderungen der EU für notwendig erachtet.

Es wäre nunmehr an der Zeit, dass sich das BMF der Sache annimmt und auch die vom Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands mitgetragene Initiative der Seer-Kommission bezüglich der Schaffung eines Insolvenzsteuerrechts aufgreift. Diese Auffassung wurde heute auch ausdrücklich vom BFH in seiner Jahrespressekonferenz formuliert.

 

Wir verwenden auf dieser Seite Cookies. Wenn Sie auf OK klicken oder weiter diese Seite nutzen, sind Sie mit der Nutzung von Cookies einverstanden. Mehr Informationen und Möglichkeit zur Deaktivierung.
Schliessen!

Add your Content here

Donec quam felis, ultricies nec, pellentesque eu, pretium quis, sem. Nulla consequat massa quis enim. Donec pede justo, fringilla vel, aliquet nec, vulputate eget, arcu.