Willkommen

Unsere Kanzlei wurde im Jahre 1991 von Einzelkämpfern in München gegründet und 1992 nach Berlin erweitert. Die Rechtsgebiete der Kanzlei sind:

  • Insolvenzrecht mit allen davon mittelbar und unmittelbar betroffenen Rechtsgebieten
  • Bau- und Architektenrecht
  • Miet- und Wohnungseigentumsrecht
  • Familienrecht
  • Erbrecht

Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist jedoch die Sanierung und Restrukturierung von in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen und die Beratung und Betreuung in der Unternehmenskrise vor und in Insolvenzverfahren.

Unsere Kompetenz in diesem Bereich wird auch durch die interdisziplinäre, enge Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern zielführend ergänzt. Unsere erfolgreiche Arbeit gründet sich auf einem aktuellen Fachwissen und vor allem langjähriger Erfahrung. Wir legen Wert auf Klarheit und Gradlinigkeit sowie auf die interne und externe Weiterbildung unserer Berufsträger und die Schulung unserer Mitarbeiter.


Fachanwälte in München

Alfred Körbitz

Fachanwalt für Insolvenzrecht, E-Mail: koerbitz@hkm-law.de

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Michael Hrubesch

Fachanwalt für Insolvenzrecht, E-Mail: hrubesch@hkm-law.de

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Dr. Harald Heckelmann

Fachanwalt für Bau-
und Architektenrecht,
E-Mail: heckelmann@hkm-law.de

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Fachanwälte in Berlin

André Maier

Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Familienrecht, E-Mail:       ra-maier@hkm-law.de

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Erik Reinke

Rechtsanwalt E-Mail: reinke@hkm-law.de

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News, Urteile & Aktuelles

Zur Feststellung der Zahlungsunfähgkeit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung vom 19.12.2017 (II ZR 88/16) eine für die Insolvenzverwalter, sowie Sanierungs- und Krisenberatung maßgebliche Entscheidung getroffen. Mit diesem Urteil lehnt der II. Zivilsenat die sog. "Bugwellentheorie" für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ausdrücklich ab.

Daneben hat der II. Zivilsenat den Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Geschäftsführers beim Nachweis, dass einzelne in der Buchhaltung geführte Verbindlichkeiten gestundet, nicht fällig oder nicht eingefordert waren, präzisiert.

Letztlich hat der BGH in der Entscheidung auch einen Hinweis zur Frage von kurzfristig aktivierbaren Forderungen gegeben und maßgeblich auf Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit des Debitors abgestellt.

Die Leitsätze des Urteils lauten:

  1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß  § 17 Abs. 2 S. 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen Behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß geführt worden. Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, welche der im Liquiditätsstatus eingestellten Verbindlichkeiten trotz entsprechender Verbuchung zu dem angegebenen Zeitpunkt nicht fällig und eingefordert gewesen sein sollen.

 

  1. Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz sind auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen.

Sanierungserlass

15 Feb 2017

Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF aus dem Jahr 2003 gekippt. Ausgangspunkt ist der seit langem bestehende Streit zwischen BFH und BMF über den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der BFH sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Die am 26.11.2016 ergangene und heute erst veröffentlichte Entscheidung muss im Einzelnen noch analysiert werden. Im Kern sind die BFH-Richter der Auffassung, dass die Intention des Sanierungserlasses zutreffend ist und auch im Rahmen einer Einzelfallprüfung zukünftig die Finanzverwaltung ohne Erlass im Sinne des Krisenunternehmens entscheiden kann. Allerdings wird eine gesetzliche Änderung auch mit dem Hinweis auf beihilferechtliche Anforderungen der EU für notwendig erachtet.

Es wäre nunmehr an der Zeit, dass sich das BMF der Sache annimmt und auch die vom Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands mitgetragene Initiative der Seer-Kommission bezüglich der Schaffung eines Insolvenzsteuerrechts aufgreift. Diese Auffassung wurde heute auch ausdrücklich vom BFH in seiner Jahrespressekonferenz formuliert.

 

BGH: Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

25 Jan 2016

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sie sich eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen." Die Klägerin hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG)* beanstandet. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Urteil des BGH vom 19.03.2015, Az.: I ZR 157/13

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