Willkommen

Unsere Kanzlei wurde im Jahre 1991 von Einzelkämpfern in München gegründet und 1992 nach Berlin erweitert. Die Rechtsgebiete der Kanzlei sind:

  • Insolvenzrecht mit allen davon mittelbar und unmittelbar betroffenen Rechtsgebieten
  • Bau- und Architektenrecht
  • Miet- und Wohnungseigentumsrecht
  • Familienrecht
  • Erbrecht

Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist jedoch die Sanierung und Restrukturierung von in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen und die Beratung und Betreuung in der Unternehmenskrise vor und in Insolvenzverfahren.

Unsere Kompetenz in diesem Bereich wird auch durch die interdisziplinäre, enge Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern zielführend ergänzt. Unsere erfolgreiche Arbeit gründet sich auf einem aktuellen Fachwissen und vor allem langjähriger Erfahrung. Wir legen Wert auf Klarheit und Gradlinigkeit sowie auf die interne und externe Weiterbildung unserer Berufsträger und die Schulung unserer Mitarbeiter.


Fachanwälte in München

Alfred Körbitz

Fachanwalt für Insolvenzrecht, E-Mail: koerbitz@hkm-law.de

>>> Weiter

Michael Hrubesch

Fachanwalt für Insolvenzrecht, E-Mail: hrubesch@hkm-law.de

>>> Weiter

Dr. Harald Heckelmann

Fachanwalt für Bau-
und Architektenrecht,
E-Mail: heckelmann@hkm-law.de

>>> Weiter

Fachanwälte in Berlin

André Maier

Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Familienrecht, E-Mail:       ra-maier@hkm-law.de

>>> Weiter

Erik Reinke

Rechtsanwalt E-Mail: reinke@hkm-law.de

>>> Weiter


News, Urteile & Aktuelles

OLG Hamm: Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt

25 Jan 2016

Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.

 

BGH: Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

25 Jan 2016

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sie sich eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen." Die Klägerin hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG)* beanstandet. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Urteil des BGH vom 19.03.2015, Az.: I ZR 157/13

Add your Content here

Donec quam felis, ultricies nec, pellentesque eu, pretium quis, sem. Nulla consequat massa quis enim. Donec pede justo, fringilla vel, aliquet nec, vulputate eget, arcu.